Kampf gegen Steuertricks multinationaler Firmen
Ein internationales Übereinkommen soll den Missbrauch von Steuervereinbarungen zwischen den teilnehmenden Ländern verhindern.
Riesige Gewinne, aber kaum Ertragssteuern: Beispiele von Konzernen, die mit formal legalen Tricks ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben, haben in den vergangenen Jahren für viel Aufregung gesorgt.
Der Kampf gegen diese teils hochkomplexen Praktiken ist lang und mühsam – nun gehen fast 70 Länder einen wichtigen Schritt vorwärts. Sie unterschrieben bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris eine Vereinbarung, um Schlupflöcher in sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen.
OECD-Chef Angel Gurría hatte den Vertrag als „Wendepunkt in der Geschichte der Steuerabkommen“ bezeichnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Der Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne kann nur durch einheitliches Handeln der Staatengemeinschaft geführt werden.“
Worum geht es bei der Vereinbarung?
Die Top-Wirtschaftsmächte G20 hatten schon 2015 einen Aktionsplan gegen Steuertricks von Großkonzernen vereinbart. Für einen Teil dieser Maßnahmen müssen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden. Diese Abkommen zwischen jeweils zwei Ländern sollen verhindern, dass mehrere Staaten dieselben Einkommen besteuern. Konzerne konnten die unterschiedlichen Bestimmungen in den Vereinbarungen aber teilweise ausnutzen, um Gewinne zu verschieben oder eine Besteuerung sogar komplett zu umgehen. Das soll verhindert werden: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie entstehen.
Warum ist das Thema wichtig?
„Wir sichern mit der Vereinbarung das Steueraufkommen unserer Staaten und sorgen für eine gerechte Verteilung steuerlicher Lasten“, sagt Schäuble.
Alle Staaten, die häufig für den Missbrauch von Abkommen genutzt werden, hätten die Vereinbarung unterschrieben oder dies noch vor: „Wir setzen der doppelten Nicht-Besteuerung ein Ende.“ Wenn die Erstunterzeichner den Vertrag ratifizieren, wären 1.100 Doppelbesteuerungsabkommen geändert.
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Steuer-Vertrag soll Schlupflöcher für Konzerne schließen
