Bundespräsident Steinmeier im Parlament vereidigt

Mutmacher und Mahner: Bundespräsident Steinmeier entwirft einen Ausblick auf seine Amtszeit. Sie dürfte eine stark politische werden.

In seiner Rede nimmt sich Steinmeier den türkischen Präsidenten Erdogan vor. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!“, sagte der frühere Außenminister mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten. Zugleich rief Steinmeier vor Bundestag und Bundesrat die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“.

An Erdogan gerichtet, mahnte Steinmeier, die Türkei solle nicht das Band zu denen zerschneiden, die Partnerschaft wollen. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sprach Erdogan von Nazi-Methoden Deutschlands. Steinmeier erwähnte hinsichtlich der Türkei die Sorge, „dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt“.

Angesichts rechtspopulistischer Strömungen in vielen Ländern betonte Steinmeier: „Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Es gebe keinen Grund für Alarmismus, aber: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“ Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. „Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten – auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden.“

Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Auch für Europa werde er Partei ergreifen. „Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand.“

Foto: dpa / Michael Kappeler