Maas macht sich für Kinderrechte stark
Kinder haben Rechte, daran zweifelt niemand. Aber bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Justizminister will die Rechte von Kindern deshalb in der Verfassung verankern. Unterstützung bekommt er von Familienministerin Schwesig und SPD-Vize Kraft.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. „Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Maas der Rheinischen Post. „Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, forderte der Justizminister. „Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein.“ In Berlin findet am Dienstag ein Festakt zum Jubiläum statt, an dem auch Maas und die Familienministerin teilnehmen wollen.
Vergangene Woche hatten sich Schweig und Kraft bereits für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung „entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft. Bislang sind sie jedoch nur „Regelungsgegenstand“ der Norm, also Objekte: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art.6 GG, Absatz 2). Kinder können – anders als alle anderen Grundrechtsträger – ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern.
Auch internationale Organisationen wie Unicef setzen sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Über 100 Organisationen und mehr als 50.000 Privatpersonen aus ganz Deutschland unterstützten die Initiative schon, erklärte das UN-Kinderhilfswerk.
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